POLITIK-AKTUELL

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl erklärte heute im Nationalrat das Vorgehen der  Bundesregierung in Sachen Budget ebenfalls als “direkten Verfassungsbruch”. Er ging mit  Kanzler und Vizekanzler scharf ins Gericht, da sie noch vor wenigen Wochen im Zusammenhang  mit dem milliardenschweren Griechenland-Hilfspaket verkündet hätten, wie die Griechen aus  ihrem “Schlamassel” herauskommen könnten. Sie profilierten sich ganz offensichtlich als Experten in im Kampf gegen die “miesen Finanzhaie” oder wie man den Neoliberalismus in die Schranken weisen könne. 

Und jetzt, so Kickl, herrsche eine “neue Bescheidenheit” was das kommende Budget betreffe, da weder Faymann noch Pröll anscheinend wüssten, was zu tun sei. Das Argument, die Krise sei der Grund, warum die Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachkomme wies Kickl zurück:

“Auch die Krise rechtfertigt den Verfassungsbruch nicht! Sind Krisen tatsächlich so zu meistern  dass man die Verfassung bricht?” Die Budget-Verschiebung sei eine “dreiste Sache und  Unverfrorenheit”, betonte Kickl, da es ganz offensichtlich sei, dass die beiden Regierungsparteien  hier gemeinsame Sache machten, sich über die beiden Wahlgänge im  Herbst zu retten. In Wahrheit sei die “Rot-Schwarze soziale Abrissbirne” bereits in Stellung  gebracht worden und man sei deshalb zu feige, sich der Bevölkerung zu stellen.